Stadt und Lernhaus Lebenshilfe gGmbH einigen sich auf Sparkompromiss

Erleichterung bei Schülern, Eltern und Lehrern: Die Existenz der beiden Förderschulen Am Möllerstift und Am Niedermühlenhof ist nach wie vor gesichert. Der städtische Zuschuss soll ab 2017 zehn Jahre lang um 8000 Euro pro Jahr vermindert werden und nicht, wie von der Stadt Bielefeld geplant, um mehr als 30 000 Euro. Ab 2020 erhofft sich die Stadt weitere Einsparungen von 4000 Euro pro Jahr durch einen erhöhten Mietzuschuss durch das Land für die Schule Am Niedermühlenhof. Der Schulausschuss hatte am 11. Februar in nichtöffentlicher Sitzung einen entsprechenden Kompromissvorschlag einstimmig beschlossen, den das Schulamt und die Lernhaus Lebenshilfe gGmbH einvernehmlich erarbeitet hatten.

„Die geplanten 30 000 Euro hätten uns in wenigen Jahren in die Insolvenz geführt“, sagte Reinhard Kerlin, Geschäftsführer der Lernhaus Lebenshilfe gGmbH, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Schulamt der Stadt Bielefeld. Die jetzt beschlossenen Kürzungen der städtischen Zuschüsse würden die pädagogische Arbeit keineswegs gefährden. Genaue Pläne, wo gekürzt werden soll, gebe es noch nicht, so Kerlin. Er hoffe, dass mithilfe des Elternfördervereins wichtige Projekte fortgeführt werden können.

Eher bescheidenes Eigenkapital
„Wir sind ein relativ kleiner Träger“, betonte Kerlin weiter. Das Eigenkapital richte sich nach den gesetzlichen Grundlagen, ausreichende Rücklagen gebe es nicht. Die Lernhaus Lebenshilfe gGmbH sei auf die Re-Finanzierung vom Land NRW und auf vertraglich festgelegte Kreditzuschüsse der Stadt Bielefeld angewiesen. So sind die Kosten für die Renovierung des Schulgebäudes Am Möllerstift kreditfinanziert, die Miete für die Schule Am Niedermühlenhof wird zum Teil vom Land refinanziert, den Rest trägt die Stadt. „Das sind zwei große Posten, an denen wir nicht sparen können“, erklärte Kerlin. So bleibt als einzige frei verfügbare Finanzmasse das eher bescheidene Eigenkapital.

„Wollten nie an Existenz rütteln“
„Wir können bei den Kürzungen nicht immer an die städtischen Schulen rangehen“, meinte Schulamtsleiter Georg Müller. Es sei aber nie die Absicht der Stadt gewesen, an der Existenz der beiden Förderschulen zu rütteln. Schließlich profitiert die Stadt Bielefeld davon, wenn Ersatzschulträger Aufgaben übernehmen, die sonst die Stadt bezahlen müsste. Allein die Schüler-Transportkosten, die in die Verantwortung der beiden Lebenshilfe-Schulen fallen, übersteigen bei Weitem den städtischen Zuschuss.

400 000 Euro einsparen
 Die Stadt Bielefeld hatte im Zuge der Haushaltskonsolidierung vergangenes Jahr beschlossen, dass auch Ersatzschulträger, die Zuschüsse von der Stadt erhalten, Kürzungen hinnehmen müssen. Allein im Schulbereich muss die Stadt bis zum Jahr 2020 etwa 400 000 Euro einsparen.

Presseartikel NW vom 13.02.2016

Presseartikel WB vom 13.02.2016

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